Wahlbekanntmachung

Brome
Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Tiddische

Wahlbekanntmachung

Gemäß §§ 6, 16 und 45 b des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) und § 7 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO)

Gemeindewahl Gemeinde Tiddische

Durch Verordnung vom 31.10.2020 (Nds. GVBl. 39/2020 S.378) hat die Niedersächsische Landesregierung festgelegt, dass die Gemeinde- (Samtgemeinde-) und Kreiswahlen (allgemeine Neuwahlen) am

12. September 2021 in der Zeit von 8 bis 18 Uhr

stattfinden.

Gleichzeitig finden die Direktwahlen der Landrätin / des Landrates und der Samtgemeindebürgermeisterin des Bürgermeisters statt.

Etwa notwendig werdende Stichwahl / Stichwahlen für die Direktwahlen findet / finden am

26. September 2021 in der Zeit von 8 bis 18 Uhr

statt.

I. Gemeindewahlleitung.

Der Rat der Gemeinde Tiddische hat am 31.03.2021 durch Beschluss gem. § 9 NKWG Herrn Alexander Pede zum Gemeindewahlleiter und als Stellvertreterin Frau Andrea Tietge berufen.

II. Gemeindewahl

1.

Abgeordnetenzahl

Für den Gemeinderat sind 11 Abgeordnete zu wählen (§ 46 NKomVG).

2.

Abgrenzung

Das Wahlgebiet der Gemeinde Tiddische ist in einen Wahlbereich mit 2 Wahlbezirken eingeteilt:

Tiddische

Hoitlingen (gleichzeitig Briefwahlbezirk)

3.

Höchstzahl der Bewerberinnen und Bewerber auf den Wahlvorschlägen

a.

Für die Gemeindewahl dürfen höchstens 16 Bewerberinnen / Bewerber auf dem Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe benannt werden (§ 21 Abs. 4 NKWG).

b.

Der Wahlvorschlag einer Einzelperson (Einzelwahlvorschlag) darf den Namen nur einer wählbaren Bewerberin oder eines wählbaren Bewerbers (Einzelbewerberin oder Einzelbewerber) enthalten (§ 21 Abs. 5 NKWG).

4.

Unterstützungsunterschriften für die Gemeindewahl

a.

Für die Gemeindewahl muss der Wahlvorschlag - sofern keine Befreiung vom Erfordernis der Unterschriften gegeben ist (s. unter b.) gem. § 21 Absatz 9 NKWG von mindestens 10 Wahlberechtigten des Wahlbereichs persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen. Die Formblätter für die Unterstützungsunterschriften sind bei mir erhältlich.

b.

Vom Erfordernis der Beibringung von Unterschriften befreit sind gemäß § 21 Absatz 10 NKWG

Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU),

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Alternative für Deutschland (AfD) Niedersachsen,

Freie Demokratische Partei (FDP)

DIE LINKE. Niedersachsen (Die LINKE)

5.

Einreichung der Wahlvorschläge

Die Wahlvorschläge für die Samtgemeindewahl sind möglichst frühzeitig, spätestens bis

Montag, den 26. Juli 2021, 18:00 Uhr,

bei mir im Rathaus der Samtgemeinde Brome, Zimmer 16, 38465 Brome, Bahnhofstraße 36, einzureichen.

6.

Inhalt und Form der Wahlvorschläge

Die Wahlvorschläge müssen nach Inhalt und Form den Bestimmungen der §§ 21 ff. NKWG und §§ 32 ff. NKWO entsprechen

7.

Wahlanzeige

Parteien, die die Voraussetzung des § 21 Absatz 10 Nr. 2 und Nr. 3 NKWG nicht erfüllen (dies trifft für alle Parteien zu, außer der CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und DIE LINKE.) können als solche nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie gem. § 22 Absatz 1 NKWG spätestens bis zum 14. Juni 2021 der Niedersächsischen Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover, ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. § 22 NKWG und § 34 NKWO sind zu beachten.

Tiddische, 03.05.2021
Alexander Pede
Gemeindewahlleiter
Artikel veröffentlicht am 04.05.2021 von Mitteilungsblatt Samtgemeinde Brome 18 / 2021