Schlichten statt Richten - Friedensrichter

Bautzen

In der Bunderepublik wird dieses Ehrenamt allgemein als Schiedsmann bzw. Schiedsfrau (allgemein Schiedspersonen) bezeichnet. Der Freistaat Sachsen verweist diesbezüglich auf die historische Einführung in Sachsen unter König Albert seit dem 16.05.1870 und gab dem Ehrenamt daher die ursprüngliche Bezeichnung als Friedensrichter wieder.

Diese anspruchsvolle Aufgabe gelingt vor allem mit großem Einfühlungsvermögen, viel Geduld sowie der Bereitschaft und der Fähigkeit zuzuhören und ausgleichen zu können.

Der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. (BDS) ist für die Aus- und Fortbildung der Friedensrichter zuständig. Organisiert sind wir daher im Landkreis als Bezirksvereinigung Bautzen im BDS.

Die fachliche Aufsicht und die Vereidigung werden dabei durch das jeweilig zuständige Amtsgericht ausgeübt.

Schiedsstellen

Die Friedensrichter sind Teil der Rechtspflege und in den jeweiligen Kommunalverwaltungen des Landkreises direkt angesiedelt bzw. über die erfüllende Gemeinde sowie die in den gemeindlichen Informationsblättern veröffentlichten Kontaktwege direkt zu erreichen.

Welche Aufgaben haben die Friedensrichter?

Die Aufgabe von Friedensrichtern besteht darin, zwischen den streitenden Parteien zu schlichten und somit den Rechtsfrieden wieder herzustellen, damit werden die Gerichte entlastet. Besonders ist aber die örtliche direkte und unkomplizierte Vermittlung durch den zuständigen Friedensrichter im Schlichtungsverfahren von Vorteil.

Bei Delikten wie Beleidigung, Hausfriedensbruch, leichter Körperverletzung, Bedrohung, Sachbeschädigung und Verletzung des Briefgeheimnisses muss nach § 380 Strafprozessordnung erst ein Schlichtungsverfahren über die zuständige Schlichtungsstelle durchgeführt werden, bevor die Angelegenheit beim Gericht anhängig gemacht werden kann und der Staatsanwalt, wenn er das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung gegeben sieht, das Verfahren aufnimmt.

Das Ergebnis der vorgerichtlichen Streitschlichtung durch die Schiedsstelle ist ein auf 30 Jahre vollstreckbarer Vergleich.

Für bestimmte Zivilstreitigkeiten - beispielsweise nachbarschaftliche Streitigkeiten - können die Friedensrichter ebenfalls in Anspruch genommen werden. Sie sind dabei zuständig, wenn es um die Durchsetzung von vermögensrechtlichen Ansprüchen wie Schadenersatz, Schmerzengeld etc. geht. Hier besteht die Möglichkeit der Schlichtung auf dem kurzen Weg in der Nachbarschaft, in dem sogenannten Tür und Angelgeschäft. Die Vermeidung von Beeinträchtigungen im Zusammenleben und die Möglichkeit eines gütlichen Auskommens miteinander stehen dabei im besonderen Focus.

In der Regel wird je nach Vorgang ein Verhandlungs- oder Schlichtungsprotokoll erstellt, welches, wenn sich das Problem auf diesem Weg nicht lösen lässt, als Grundlage des weiteren Rechtsweges Anwendung finden kann.

Bei Familien- und Arbeitsrechtsstreitigkeiten, bei Verletzung der persönlichen Ehre in Presse, Rundfunk und Fernsehen und bei Rechtsstreitigkeiten, an denen der Staat beteiligt ist, ist die Schiedsstelle nicht zuständig!

Kosten und Ablauf

Das Verfahren vor der Schiedsstelle ist kostengünstig, unbürokratisch und zeitsparend. Die Verfahren sind nichtöffentlich und die Friedensrichter sind zur strengsten Verschwiegenheit verpflichtet.

Der Antrag auf Anberaumung einer Schlichtungsverhandlung kann bei den zuständigen Friedensrichtern entweder schriftlich, mündlich zu Protokoll oder mit den Angaben per E-Mail jederzeit vorgetragen werden.

Dieser Antrag muss neben den Angaben zu den Parteien auch den Grund der Beschuldigung/Forderung enthalten.

Es ist in der Regel ein Kostenvorschuss (ca. 50,00 Euro) bei der Antragstellung zu entrichten. Der Kostenvorschuss wird dann auf die tatsächlich entstandenen Kosten, (Verhandlungsgebühr, zzgl. der Auslagen, wie Schreibauslagen und Zustellungskosten) angerechnet. Die Abrechnung erfolgt durch den Friedensrichter über die Gemeinde im Ausgleich für die tatsächlich angefallenen Kosten.

Zuständig ist der Friedensrichter, in dessen Bezirk die Gegenpartei wohnt!

Ladung der Parteien

Der Friedensrichter lädt die antragsstellende Partei und die Gegenpartei zum Gütetermin bzw. zur Schlichtungsverhandlung. Die Parteien müssen persönlich erscheinen. Bei unentschuldigtem Ausbleiben kann die Verhängung eines Ordnungsgeldes erfolgen.

Ergebnis der Verhandlung

Einigung: Wenn sich die Parteien in der Verhandlung einigen, wird der geschlossene Vergleich in einem Protokoll festgehalten, das von den Parteien unterschrieben wird. Der Vergleich beinhaltet in der Regel auch die Vereinbarung der Parteien über die Bezahlung der Kosten des Verfahrens.

Keine Einigung: Einigen sich die beiden Parteien nicht, so bekommt die antragsstellende Partei nach Fristablauf eine Protokollabschrift über die Erfolglosigkeit des Schlichtungsversuches, mit der sie stützend bei der Klageerhebung vor Gericht dessen Durchführung nachweisen kann.

Den für Ihre Gemeinde zuständigen Friedensrichter finden Sie in der Homepage der Bezirksvereinigung Bautzen im BDS www.bds-bautzen.de/Schiedspersonensuche.

Dietmar Stoyan, stellv. Vorsitzender
Bezirksvereinigung Bautzen im BDS
Artikel veröffentlicht am 09.11.2019 von Mitteilungsblatt Bautzen - Ihre Heimat- und Bürgerzeitung 44 / 2019