Neuer Entwurf vorhabenbezogener B-Plan „Sondergebiet Schweinemastanlage Stolpen“ Alte Napoleonstraße im Ortschaftsrat vorgestellt

Stolpen

In seiner Sitzung am 11.05.2020 stand die Thematik Bebauungsplan Schweinemastanlage zum wiederholten Male auf der Tagesordnung des Stolpener Ortschaftsrates. Der Standort liegt zwar auf Langenwolmsdorfer Flur, die Auswirkungen betreffen aber Teile Stolpens ebenso wie Teile von Langenwolmsdorf.

Es liegt nun ein neuer Entwurf vor, der in der Sitzung vorgestellt und diskutiert wurde. Zu diesem Zweck hatte der Ortsvorsteher (OV) auch den Fachplaner vom Ingenieurbüro Schulz Umweltplanung und den städtischen Bauamtsleiter, Herrn Rutscher eingeladen.

Einführend zitierte der OV aus dem Protokoll der Ortschaftsratssitzung vom 18.02.2018. In dieser Sitzung war der 1. Vorentwurf erstmalig detailliert vorgestellt und beraten worden. Daraus resultierten zahlreiche Forderungen, die nachfolgend von anderen Gremien der Stadt Stolpen übernommen wurden. Hierzu gehörten u.a. eine Begrenzung der Anlagengröße, die Sicherstellung der Einhaltung der Geruchs- und Schallimmissionsgrenzwerte, eine Höhenbegrenzung für Bauwerke, ein Auffangdamm im Bereich der neu zu errichtenden Güllebehälter und eine sofortige Stilllegung der Güllelagune. Das B-Planverfahren sieht der OV nach wie vor als wirksamstes kommunales Planungs- und Steuerungselement bei der Durchsetzung städtischer Interessen.

Er legte gleich zu Beginn der Beratung dar, dass nach erster kritischer Durchsicht der umfangreichen Unterlagen eine Beschlussfassung zur Anhörung derzeit nicht möglich erscheint. Es bestehen trotz erkennbarer Fortschritte noch zu viele offene Fragen bzw. es sind neue Unklarheiten hinzugekommen, die erst ausgeräumt werden müssten. Auch habe der Investor mit Aktionen wie der Gülleableitung in den Langenwolmsdorfer Bach oder mit zu Beginn groben Verletzungen von Arbeitsschutzbestimmungen bei der Beseitigung der Dacheindeckung aus Wellasbest sowie mit immer neuen Zahlen zur geplanten Anlagengröße selbst maßgeblich zu den immer größer werdenden Vorbehalten gegen das Projekt beigetragen.

Er kritisierte die Untere Immissionsschutzbehörde beim Landratsamt und ihr bisheriges Agieren mit deutlichen Worten.

Im weiteren Verlauf erläuterte zunächst Herr Rutscher den Ablauf des Verfahrens und ging dabei auf baurechtliche Besonderheiten des Bauens im sog. Außenbereich in Verbindung mit der baurechtlichen Privilegierung von Landwirtschaftsbetrieben ein. Insgesamt sind solche Maßnahmen wohl sehr häufig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen und der Ausgang solcher Streitigkeiten ist nur schwer kalkulierbar.

Herr Schulz vom gleichnamigen Ingenieurbüro stellte anschließend die Neuerungen des Entwurfs vor. Diese lassen sich i. W. wie folgt zusammenfassen:

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Anlagenauslegung 14.480 Ferkel bis 25 kg

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rd. 9.300 Ferkel in umgebauten vorhandenen Ställen, rd. 5.200 in neu zu errichtenden Stallungen

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Errichtung einer Lagerhalle 20 m x 60 m, dgl. Fahrsilo 25 m x 60 m

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Errichtung Futtersilos d=12,5 m, h=15 + Elevator h=20 m

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nur noch ein Güllelagerbecken mit Schutzwall

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Abluftwäsche biologisch, muss integriert werden

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neue Geruchsimmissionsprognose vom 08.01.2020

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GF (Grundflächenzahl) = 0,8

Nach Abschluss der Ausführungen legte der OV seine Kritiken und Anmerkungen zum neuen Planentwurf dar. Aufgrund des Umfangs seien nachfolgend nur die wichtigsten angeführt.

Er hält die Vorlage trotz einiger Fortschritte daher wie eingangs erwähnt nicht für abschließend behandlungsfähig und bemängelt deren fachliche Qualität. Mit jetzigem Stand wäre die Unterlage wegen zahlreicher offener Fragen und offensichtlicher Diskrepanzen in den Plandokumenten zurückzuweisen. Die Geruchsimmissions-prognose beschränkt sich auf das unmittelbare Anlagenumfeld. Immissionspunkte in den auf gleicher Geländehöhe liegenden Wohngebieten Am Schlossberg, Pfarrfelder, Bahnhofstraße/Weidenweg usw. werden nicht betrachtet. Ausführungen zu Lärmimmissionen (Lüfter im Dauerbetrieb) fehlen im Unterschied zur früheren Vorlage nun gänzlich. Das Auffangvolumen des Schutzdammes für das Güllelagerbecken ist nachzuweisen/zu benennen. Die technischen Angaben hierzu in den verschiedenen Teildokumenten sind wie zahlreiche andere nicht konsistent oder offenkundig fehlerhaft. Dabei handelt es sich keineswegs um Kleinigkeiten, so der OV auf einen Einwand des Planers. Denn wann man sich bei grundlegenden Auslegungsdaten mal eben um den Faktor 10 oder mehr vertut, dann müssen selbstredend berechtigte Zweifel an der Aussagekraft der Planunterlagen aufkommen. Auch subtile Drohungen sollten nicht Gegenstand von Planunterlagen sein. Davon lässt sich der Ortschaftsrat im Übrigen nicht beeindrucken.

Auch zahlreiche Ortschaftsräte meldeten sich in der Diskussion zu Wort. Dabei wurden weitere Fragen zu Planungsdetails gestellt und Forderungen des Ortschaftsrates an die Planungen unterstrichen.

Der OV betonte abschließend, dass der Ortschaftsrat die Behandlung im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörung erst dann fortsetzen wird, wenn die grundlegenden fachlichen Mängel in den Planungsunterlagen behoben sind. Er stellte allerdings auch klar, dass jeder Antragsteller ein Recht auf eine neutrale Behandlung seines Antrags hat und insofern der Ortschaftsrat einer weiteren Beratung auch nicht ausweichen kann und wird.

Im darauffolgenden Tagesordnungspunkt hatte sich der Ortschaftsrat mit Anträgen auf Befreiung von den Festsetzungen des B-Plans „Am Schlossberg“ zu befassen. In zwei Fällen stimmte der OR den Anträgen zu, in einem anderen Fall gingen dem OR die beantragten Änderungswünsche erheblich zu weit, sodass letztlich ein Kompromiss vorgeschlagen und beschlossen wurde.

Im Punkt „Informationen/Sonstiges“ ging der OV auf einige aktuelle Entwicklungen ein. So stehen dem OR auch 2020 wieder Verfügungsmittel zur Verfügung. Nähere Informationen hierzu können einer gesonderten Information in diesem Stadtanzeiger entnommen werden. Der OV regte erneut an, dass Hochwasserschutzkonzept für den Langenwolmsdorfer Bach im Hinblick auf die Schaffung von Wasserspeicherkapazitäten zu erweitern bzw. zu überarbeiten und kritisierte die mangelnde Vorsorge für Krisensituation, die sich zuletzt bei der blamablen Ausstattung Deutschlands mit persönlicher Schutzausstattung und bei Desinfektionsmitteln zeigte. Auch kleinere Städte wie Stolpen müssen bzgl. Krisenvorsorge künftig besser gerüstet sein.

Anfragen der Gäste zur Thematik B-Planentwurf Schweinemastanlage wurden vom OV beantwortet, soweit sie in den Zuständigkeitsbereich des Stolpener Ortschaftsrates fielen.

Zum Schluss noch eine Bemerkung in eigener Sache des OR. Es ist keineswegs so, dass, wie zuletzt in einem Zeitungsbeitrag gemutmaßt worden ist, die Beratung unter Zeitdruck erfolgt, und die Beschränkungen der Teilnehmerzahl in der Sitzung genutzt wurde, um die „Öffentlichkeit“ bei dem sensiblen Thema von der Beratung auszuschließen.

Das Thema stand seit dem Jahr 2017 inzwischen mehr als 10 Mal auf der Tagesordnung öffentlicher Sitzungen des Ortschaftsrates. Die Anzahl der Gäste: jeweils 0 (null)! Eine solche Vermutung zu konstruieren und gegen den Ortschaftsrat ins Feld zu führen, dafür gibt es keinerlei Berechtigung. Dies möchte ich für den Ortschaftsrat als Gremium der Stadt Stolpen und ebenso als Ortsvorsteher in aller Deutlichkeit klarstellen. Dass die lokale Presse wider besseren Wissens die Verbreitung solcher substanzlosen Einlassungen befördert (Artikel v. 12.05.2020), spricht für sich selbst.

Hans-Jürgen Friedrich
Ortsvorsteher
Artikel veröffentlicht am 05.06.2020 von Stolpner Anzeiger | Amtsblatt der Stadt Stolpen mit den Ortsteilen 6 / 2020