Informationsblatt Schiedsstelle Feldberger Seenlandschaft

Feldberger Seenlandschaft Feldberg

Feldberg, März 2020

Die Schiedsstelle der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft

Welche Aufgabe hat eine Schiedsstelle?

Aufgabe einer Schiedsstelle ist das Erreichen einer gütlichen Einigung bzw. einer Kompromissbildung bei Rechtsstreitigkeiten.

Mit welchen Streitigkeiten können Sie sich an unsere Schiedsstelle wenden?

Schiedsstellen können bei fast allen Streitigkeiten zwischen Menschen eingeschaltet werden:

Nachbarschaftsstreitigkeiten

Lärmbelästigung

Vermögensrechtliche Streitigkeiten

Ärger wegen schlechter Reparaturen

Schadensersatzforderungen

Schmerzensgeldforderungen

Beleidigung

Üble Nachrede

Verleumdung

Hausfriedensbruch

Leichte Körperverletzung

Sachbeschädigung

Verletzung des Briefgeheimnisses

Bei folgenden Zivilstreitigkeiten ist bei uns in Mecklenburg-Vorpommern eine vorherige Anrufung der Schiedsstelle sogar obligatorisch, das heißt vor Einreichung einer Klage bei Gericht muss zunächst die Schiedsstelle angerufen werden

Bei Nachbarschaftsstreitigkeiten wegen z. B. Überwuchs (Äste, Wurzeln), Hinüberfall (Laub, Früchte), Grenzbaum, Lärm, Rauch, etc., Grenzabstände von Pflanzen;

Verletzung der persönlichen Ehre (nicht in Funk, Fernsehen oder Presse begangen).

Wann darf die Schiedsstelle nicht schlichten?

Schiedsstellen schlichten nicht in jedem Fall. Nicht angenommen werden:

Streitsachen aus dem Familienrecht

Streitsachen aus dem Arbeitsrecht

Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Bürger und Staat

Notarielle Angelegenheiten

Rechtsberatungen

Welche Vorteile hat ein Schlichtungsverfahren?

Es gibt es keine Aufspaltung der Parteien in Gewinner und Verlierer, wie es vor Gericht meist der Fall ist. In den meisten Fällen führt eine erfolgreiche Verhandlung dazu, dass beide Streitparteien mit dem Kompromiss zufrieden sind. Das Schlichtungsverfahren endet also im positiven Fall mit einem Vergleich. So können die Streitenden wieder respektvoll und ausgesöhnt miteinander umgehen.

Schiedsverfahren sind kostengünstiger als ein gerichtliches Verfahren, die Kosten betragen i. d. R. weniger als € 50,00.

Die Auseinandersetzung findet zeitnah statt.

Die Schiedsstellen sind die einzige vorgerichtliche Schlichtungsstelle ohne eigene sachfremde Interessen. Ehrenamtliche Schiedsfrauen und Schiedsmänner arbeiten unparteiisch und nahezu unentgeltlich.

Die Schiedsstelle liegt für diejenigen, die ihren Streit geschlichtet haben wollen, oft sehr bürgernah in der Nachbarschaft.

Verpflichtungen, die in einem Vergleich übernommen werden, sind 30 Jahre lang vollstreckbar.

Schiedspersonen verhandeln bei Bedarf nach Feierabend und am Wochenende.

Die Schiedsfrauen und Schiedsmänner werden ständig geschult. Sie unterliegen zudem der Aufsicht und Qualitätskontrolle der Direktorinnen und Direktoren der Amtsgerichte.

Wie gehe ich vor?

Vor der Verhandlung:

Sie beantragen ein Schlichtungsverfahren entweder schriftlich oder geben den Antrag mündlich bei Ihrer Schiedsperson zu Protokoll.

Der Antrag muss enthalten:

Vorname, Name, Anschrift der Gegenpartei sowie genauer Sachverhalt. Es wird ein Vorschuss von max. 50 € fällig.

Während der Schlichtung:

Nach einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen kann das Verfahren durchgeführt werden. Meistens steht dafür ein Raum in der Gemeindeverwaltung zur Verfügung. Jede Partei kann einen Beistand, z. B. einen Rechtsanwalt, mitbringen. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Die Schiedsperson ist zur absoluten Verschwiegenheit verpflichtet. Die Schiedsperson leitet das Verfahren als neutraler Moderator bzw. Mediator. Beide Streitparteien stellen ausführlich ihre Sicht dar. Das Ziel sind gemeinsame Lösungsvorschläge.

Nach der Einigung

Im Idealfall einigen sich beide Streitparteien auf einen Vergleich. Darüber wird ein Protokoll angefertigt, das von allen Beteiligten zu unterschreiben ist. Der Vergleich ist sofort verbindlich. Wird gegen die Einhaltung verstoßen, kann die Vereinbarung gerichtlich vollstreckt werden. Nach dem Abschluss des Schlichtungsverfahrens erfolgt eine konkrete Kostenabrechnung gemäß Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz M-V (SchStG M-V). Die Kosten belaufen sich selten über 50 €. Sie sind abhängig vom Verlauf und Ausgang des Verfahrens.

Kontakt:

Schiedsperson der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft:

Frau Michaela Goetsch, OT Mechow, Zum Waschsee 37,

17258 Feldberger Seenlandschaft

Tel.: 039820 33711, E-Mail: mika.goetsch@web.de

Stellvertretende Schiedsperson:

aktuell nicht besetzt

Post:

Schiedsstelle der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft

OT Feldberg, Prenzlauer Straße 2, 17258 Feldberger Seenlandschaft

Tel.: 039831 250 0

Fax: 039831 20807

E-Mail: info@feldberg.de

(Hinweis: Die Post wird ungeöffnet an die Schiedsperson weitergeleitet.)

Das Amt der Schiedsmänner und Schiedsfrauen ist ein Ehrenamt. Die Schiedspersonen stellen ihre Freizeit für die Führung des Amtes der Gesellschaft nahezu unentgeltlich zur Verfügung. Dadurch kann das Schlichtungsverfahren für die Bürgerinnen und Bürger äußerst kostengünstig durchgeführt werden.

Artikel veröffentlicht am 27.03.2020 von Kiek Rin 3 / 2020